Von Wahl-Automaten, Elefantenrunden und inszenierter Demokratie

Es ist mal wieder so weit: die Verfasste Studierendenschaft ist in heller Aufruhr, die jährliche Wahl zum Studierendenparlament steht an. Erbost darüber, dass im letzten Jahr nur etwa ein Zehntel der Studierenden, die zu vertreten sich die JungpolitikerInnen wähnen, an der großen Show der Selbstbespiegelung interessiert gewesen und an die Wahlurne geschritten ist, gelobt man für 2014 Besserung. Geleistet werden soll diese wider Erwarten nicht etwa durch Reflexion auf die strukturelle Einschränkung von politischer Autonomie an der Uni oder die Unmöglichkeit, in den gegebenen Verhältnissen selbstbestimmt leben zu können, vielmehr muss der Hochschuldemokratie-Betrieb zu den Wahlberechtigten kommen, wenn jene von sich aus nicht zu ihm kommen wollen.

Folglich beschloss das Studierendenparlament vor einiger Zeit die Einrichtung eines „Wahl-O-Man“, der den Bonner StudentInnen nach dem bekannten Vorbild aus der Feder der Bundeszentrale für politische Bildung bei der Entscheidung helfen soll, für welche Liste sie die eigene Stimme abgeben mögen. Verantwortlich für diesen ist die Redaktion eines zurecht unbekannten Campus-Magazins (das ansonsten ausschließlich dafür da ist, dass sich die SP-Abgeordneten einreden können, jemand nehme ihr „Engagement“ zur Kenntnis). Es ist also alles fast so wie bei der Wahl zum deutschen Bundestag. Ob die dortige Betüddelung der Leute durch den Staat eher verständnisvoll daherkommt (Linke, Grüne, SPD), oder ob sie die BürgerInnen in steifer Mimik mit den harten Realitäten des Marktes konfrontiert (CDU/CSU,FDP), ganz so, als suche man sich die Psychotherapeutin aus, die zu einem passt, ändert nichts an der Tatsache, dass die grundsätzliche Einrichtung der Gesellschaft eben nicht zur Wahl steht. Diese entscheidet allenfalls über Nuancen der Fratze kapitalistischer Vergesellschaftung im nationalstaatlichen Rahmen, in dem die BürgerInnen das Ringen um die Mehrheiten in Meinungsfragen austragen dürfen. Allein: es sind die Verhältnisse selbst, die sich nicht abwählen lassen. Dies gilt an der Universität in noch verschärfterer Form.

Bei der Wahl zum 36. Bonner Studierendenparlament ist alles noch viel schlimmer.

Während in der großen Politik immerhin noch auf faire Wahlbedingungen geachtet wird, schafft es die hiesige verfasste Studierendenschaft in ihrem Mauschelfilz nicht, eine Wahlaufsicht zu gewährleisten, die auch nur diese Mindestbedingung des Parlamentarismus einzuhalten sich genötigt sieht. So suggerieren zahlreiche Statements des Wahl-O-Man, die – wie bekannt – mit Zustimmung, Ablehnung oder Neutralität markiert werden können, falsche Sachverhalte, etwa dass die AStA-MitarbeiterInnen ihre Aufwandsentschädigung auf 200 Euro angehoben hätten, während in Wirklichkeit einfach nur der Steuerfreibetrag angestiegen ist und die wenigsten MitarbeiterInnen mit einem solchen Betrag entschädigt werden. An anderer Stelle sollen AStA-Mitarbeiterinnen in Zukunft Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen, ungeachtet dessen, dass es diese Rechenschaftspflicht trotz ausbleibenden öffentlichen Interesses längst gibt. Auch das Steckenpferd der Grünen Hochschulgruppe, „Wohnen für Hilfe“, erscheint in den tendenziösen Statements als vermeintlich altgedientes Projekt, welches bereits Studierende auf Wohnungssuche vermittelt, weshalb nun eine feste Vermittlungsstelle finanziert werden soll – während in Wirklichkeit noch nicht einmal alle Arbeits- und Vertragsrechtlichen Bedenken geklärt sind. Des Weiteren kommt der Wahl-O-Man den rechten Listen entgegen und fordert in einem Statement das verstärkte Engagement des AStAs zur Einführung der Uni-App: eine App, die entgegen der Suggestion überhaupt noch nicht entwickelt ist, geschweige denn, dass sich die im sechsstelligen Bereich angesiedelten Kosten überblicken ließen. Und so geht es fröhlich weiter durch eine Welt politischen Ringens, die sich die Verantwortlichen herbeiphantasieren, um ihre eigene Wichtigkeit auch für die Zukunft zu gewährleisten. Obendrein wurde durch die Redaktion des Wahl-O-Man ein statement der Liste Undogmatischer StudentInnen, das die Finanzierung einer insbesondere vom RCDS gewollten Uni-Card im Bereich der Hunderttausenden kritisiert, eigenmächtig gekürzt und falsch veröffentlicht. Obwohl aber faktisch ein für eine erfolgreiche, demokratische und faire Wahl wichtiges Instrument der verfassten Studierendenschaft eigenmächtig Zensur betreibt, will keine der für die Durchführung der Wahl formal verantwortlichen Institutionen sich verantwortlich sehen, einzugreifen; weder der Wahlausschuss, noch der Ältestenrat des SP – beide winken ab und erklären zu den Anträgen der LUST ihre Nicht-Zuständigkeit.

Und das sind nur die Formalia: Inhaltlich bauscht der Wahl-O-Man die aufgrund der Beschränktheit der Mitbestimmung der Studierenden an ihrer Uni fast schon verwaltungstechnisch zu nennende Natur der ernsthaft streitbaren Themen zu großer Politik auf. Was dem Wahl-O-Mat der bpb noch zu Gute zu halten ist, dass er Menschen über Themen abstimmen lässt, von denen sie in den für das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie so wichtigen Medien erfahren, schlägt bei seinem kleinen Bonner Bruder um in die Diktatur des Bauchgefühls: wenn Wahlberechtigte ihre Meinung abgeben sollen zu Sachverhalten, die nur dem Selbstbespiegelungszirkel des Studierendenparlaments ein Begriff sind und die zugunsten der allgemeinen Verdummung in ihrer Komplexität zu einem Aussagesatz zusammengestampft werden, zu dem jeder Barbar noch eine ablehnende oder zustimmende Meinung entwickeln können soll. Um für den feinen Magen des Wahlvolkes genehm aufzutreten, tünkt man den überschaubaren Rahmen studentischer Selbstverwaltung ins Vokabular richtungsweisender politischer Willensbildung. Allein: die Liste Undogmatischer StudentInnen steht für eine kritische, nicht um jeden Preis konstruktive Haltung zum politischen Tagesgeschäft an der Universität. Sie ist daher diejenige Liste, die von der brutalen Vereinfachung am wenigsten profitieren kann, weil es ihr gerade um die Aufhebung desjenigen falschen Bewusstseins geht, das sich in Einrichtungen wie dem Wahl-O-Man exemplarisch zeigt. Die LUST kann nicht im normierten Katalog politischer Befindlichkeiten angeben, dass sie dieses mehr, jenes aber weniger toll findet und sich dadurch gegenüber anderen Listen profilieren. Sie stellt die Veranstaltung insgesamt infrage.

Als wäre die Farce um den Wahl-O-Man noch nicht genug, wird der Höhepunkt Uni-Politischer Nabelschau jedoch erst am 15. Januar erreicht. Dann nämlich treffen sich die VertreterInnen der Listen zur sog. „Elefantenrunde“ – ein Name, der die Überschätzung der eigenen Wichtigkeit ungewollt hervorragend auf den Punkt bringt. Zuschauen werden dort wie in den Jahren zuvor nahezu ausschließlich Studierende, die selbst Mitglieder des SP sind und die die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen wollen, sich wie die große Politik zu inszenieren, ohne zu merken, wie weit sie noch hinter die dort geltenden Gepflogenheiten der parlamentarischen Demokratie zurückfallen. Dass sich kaum andere StudentInnen in diese Veranstaltung wagen, liegt in ihrer Unerträglichkeit begründet.

Für wen Aussagen wie „Die IT-Infrastruktur sollte eine höhere Priorität genießen“ oder „Das SP soll sich ausschließlich mit hochschulspezifischen Themen beschäftigen“ nach substanziellen politischen Fragen klingen, dem seien der Wahl-O-Man und die hinter ihm stehenden Listen wärmstens empfohlen. Wer aber dem peinlichen Spektakel der verfassten Studierendenschaft, der brüllenden Selbstgenügsamkeit und den autoerotischen Spielchen der Parteijugenden Kritik entgegengesetzt wissen will, der wähle vom 20. bis zum 23. Januar 2014 die Liste Undogmatischer StudentInnen.