Wahlwerbung im Überblick

Zur Wahl des Studierendenparlaments (SP) bewerben sich dieses Jahr neben der Liste undogmatischer StudentInnen (LUST) fünf andere Gruppen: Der RCDS, die LHG, die Piraten, die GHG und die Jusos. Wir bildeten letztes Jahr zusammen mit den letzten drei Listen einen linken AStA.

Die Opposition bestand also aus RCDS und LHG. Beide haben Plastikplakate an unzähligen Laternenpfosten angebracht. Weil die Wahlwerbung beim RCDS auf den Hund kommt und weil die Plakate gar nicht mehr vorgeben, dass es um eine Sache gehen könnte, wollen wir dort anfangen: Vier verschiedene Motive sind es geworden. Auf einem Motiv sind neun Gesichter, ein anderes bildet lediglich „Deine Spitzenkandidatin für das SP“ ab, wobei einziger Inhalt der Studiengang (Jura) und die Perlenkette der Kandidatin sind. Die richtige Gesinnung bietet sich also an, gewählt zu werden, jene Gesinnung, welche sich immer schon im Einverständnis mit jedweder nicht unmittelbar politischen Autorität wusste, weil sie in ihr das sieht, was sie selbst werden will. Klar, dass man aus dieser Position fordert, Masterplätze anders zu vergeben, die eigene Vereinsgeschichte steht schließlich Gewähr dafür, dass sich gar nichts ändern wird.

Und dann wird es dialektisch: Nachdem der RCDS dem AStA nicht mehr vorwerfen kann, zu viel Geld auszugeben, wirft man ihm vor, zu wenig auszugeben und zu viel einzunehmen. Die Negation der Negation: Die „UniCard“, die mehrere hundertausend Euro kosten und ein Portemonnaie zwei Milimeter dünner machen würde. Chapeau!

Der RCDS legt „großen Wert darauf, dass genannte Fakten korrekt und sauber recherchiert sind“ (Quelle: Wahlzeitung des RCDS). Ehrenwert! Wert hat sicher auch die auf acht Seiten ausgebreitete Phraseologie, vom RCDS verniedlichend „Wahlzeitung 2014“ genannt, denn sie erspart so manches Buch über den deutschen Konservatismus. Wir fragen uns, ob bei den angeblich stundenlangen Streitereien im SP über bestimmte Formulierungen und den vorgeblich stattgefundenden Diskussion über „israelischen Imperialismus“ lediglich der falsche Textbaustein kopiert wurde, denn beidesist nachweislich falsch, wie aus den öffentlich einsehbaren Protokollen der Sp-Sitzungen hervorgeht, die wohlgemerkt unter der Mitarbeit von Mitgliedern des RCDS entstanden. Nun zur LHG: Eigenwillig ungelenk sind deren Plakate nicht nur in der Gestaltung. Parolen, die sicher irgendwie als deutsch bezeichnet werden können, werden sehr gekonnt Gesichtern in den Mund gelegt. Auf einem anderen Plakat wird gefragt, was „Dich am AStA“ stören würde, als Antwort werden die „Verschwendung Deines Geldes“, die „Flugblätterwut in der Mensa“, „Ideologische Grabenkämpfe“ und „Wer oder was ist ein AStA?“ angeboten. Die großen Aufklärer wissen schließlich: Ressentiments ziehen immer! Dass der AStA zu aktiv ist, wird bemängelt, folglich muss man ankreiden, dass AStA-Veranstaltungen auch noch beworben werden, ausgerechnet bei StudentInnen. Zugegeben, „ideologische Grabenkämpfe“ stören uns ebenfalls: Wir würden gerne in den Zimmern des AStA rauchen. Dass die LHG die potentiellen WählerInnen für dümmer als sich selbst hält, finden wir wiederum ein wenig seltsam, deshalb bedarf es der Signalisierung des grundsätzlichen Einverständnisses mit diesen, sogar wenn sich die Sprache dagegen wehrt: „Wer oder was ist ein AStA?“, „Uns auch.“

In einer Koalition mit den Jusos, der GHG und den Piraten sind wir, weil wir mit diesen die größten Übereinstimmungen haben und deshalb mit ihnen arbeiten können. Unsere Bemerkungen zu ihrer Wahlwerbung beschränken sich auf ein paar durchaus gutgemeinte Hinweise.

Die GHG wirbt unter anderem mit dem Projekt „Wohnen für Hilfe“ und legt den Eindruck nahe, dass dieses schon beschlossen sei. Zur Posse wird‘s in Kombination mit dem die ‚Kommune 1‘ nicht ohne Humor nachstellenden Plakat, denn: Was die wahrscheinlich dümmsten 68er, also die KommunardInnen, zu einer Verquickung von Mietund Arbeitsverhältnis beim gleichzeitigen gerade opportun erscheinenden Plattwälzen des positiven Erbes der ArbeiterInnenbewegung gesagt hätten, kann man sich denken.

Sozialliberalismus mit den üblichen Forderungen findet man bei der Piraten-HSG Bonn: Hinter der undurchsichtigen Fassade verberge sich doch ein eigentlich vernünftiges Gebilde, also fordert man Transparenz. Sonst ist es ganz unkritisch: „Verbesserung der EDV-Infrastruktur“ (wer fordert denn eine Verschlechterung?), „Verbesserung des Datenschutzes“, „gegen die fortschreitende Militarisierung der Forschung“, Geld soll ein bisschen anders vergeben werden.

Auch die Jusos bleiben sich treu und machen‘s klassisch sozialdemokratisch: Ein bisserl egalitär, ein bisserl was mit Bildung, ein bisserl Gerechtigkeit. Grenzenloser Optimist muss sein, wer glaubt, diese Forderungen ließen sich mit Kapital und Staat verwirklichen.