Rede anlässlich der antifaschistischen Demonstration „NS-Verherrlichung stoppen!“ in Remagen

Wir dokumentieren einen Redebeitrag der Gruppe Refugees Welcome Bonn, der auf der Demonstration gegen den neonazistischen „Trauermarsch“ in Remagen am 22.11.14 verlesen wurde:

Rede anlässlich der antifaschistischen Demonstration „NS-Verherrlichung stoppen!“ in Remagen am 22. November 2014

„Eine Flut von Flüchtlingen“, „Der größte Ansturm bisher“ oder gar „eine Völkerwanderung“1 –Massenmedien und Politiker*innen überschlagen sich derzeit mit Superlativen für die eigentlich nur moderat steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland – letztere vor allem, um ihre jahrelange,vorsätzliche Untätigkeit beim Aufbau behördlicher Infrastrukturen und ihre nun daraus folgende Überforderung zu rechtfertigen. Die Beschwörung einer angeblichen Gefahr durch die angeblichen Massen an Flüchtlingen bestärkt die ohnehin weit verbreitete gesellschaftliche Ablehnung: auf Facebook werden derzeit „Gegen-das-Heim-XY-Seiten“ zu nahezu jeder geplanten neuen Unterkunft für Asylsuchende gegründet, auf denen große Zahlen von Nutzern widerlichste rassistische und hasserfüllte Kommentare hinterlassen. Dabei stoßen sie auf nicht unerheblichen Zuspruch der lokalen Bevölkerung, der sich im schlimmsten Fall auch außerhalb der virtuellen Welt Bahn bricht, wenn etwa wie vor wenigen Wochen in Duisburg diejenigen Teilnehmer*innen einer Informationsveranstaltung, die die Einrichtung einer Unterkunft für Asylsuchende unterstützten, mit Polizeischutz vor Rassist*innen in Sicherheit gebracht werden mussten. Immer wieder tragen Rassist*innen in Berlin, Duisburg, Köln, Güstrow oder anderswo ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße, immer wieder fordern sie „Ab inne Gaskammer!“2 oder ähnlich Abscheuliches. Und immer wieder wird in dümmlichster Stammtisch-Manier vom demokratischen Recht auf Meinungsfreiheit gesprochen, während manche denken: „Schön, dass sich endlich jemand traut, das auszusprechen“.

Liebe Genoss*innen,

die Rede ist hier nicht von klassischen Neonazis. In einer Vielzahl von Städten finden sich ganz unabhängig voneinander sogenannte „ganz normale Bürger*innen“ zusammen, um gegen geplante oder bestehende Unterkünfte für Geflüchtete oder etwa die Anwesenheit von Roma in ihrer Nachbarschaft Stimmung zu machen. Oftmals wird dabei eine vermeintliche Instrumentalisierung der Proteste durch Neonazis und andere Gruppierungen behauptet, die durch das Label „rechtsextrem“ auf Distanz zur so genannten Mitte gebracht werden. Doch was ist die immerwieder beschworene Mitte? Gehören zur Mitte empörte Bürger*innen, die Roma und Sinti als Ungeziefer bezeichnen, das ausgerottet gehört, oder doch eher die besorgten Anwohner*innen, die öffentlich einen Wertverlust ihrer Immobilien fürchten, wenn ein Asylbewerberheim in der Nähe eingerichtet werden soll? Sind die zahllosen Lokal- und anderen Politiker*innen Teil der Mitte, die bei den Ausbrüchen von rassistischen Bürgermobs von „ernstzunehmenden Bedenken“ in der Bevölkerung sprechen und sich stets beeilen zu versichern, die gesetzlich aufgezwungene Unterbringung von Geflüchteten sei nur eine vorübergehende? Wo sind die fast 40% der in einer umfangreichen Studie der Universität Bielefeld Befragten einzuordnen, die 2010 dem Satz zustimmen: „Viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen.“3? Was ist mit dem Sprecher der Duisburger Polizei, der in Bezug auf die Mehrzahl derdort lebenden Roma aus dem EU-Ausland sagt, sie „kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.“4? Wo ordnet man den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer ein, der sich„gegen die Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme – bis zur letzten Patrone“ wehren will?

Die Abgrenzung der sogenannten Mitte von den beiden „Extremen“ rechts und links von ihr sowie von jeglicher als verfassungsfeindlich erklärter Bewegung, die nicht in das stumpfe rechts-links Schema passt, ist ein wunderbarer Fahrschein in die Welt der gesellschaftlichen Akzeptanz rassistischer Ressentiments. Diese Mitte distanziert sich bei jeder sich ihr bietender Gelegenheit von allen Formen des sogenannten politischen Extremismus und stilisiert sich dadurch zu einer angeblichen Schnittmenge der Gesellschaft, die stets gemildert und ungefährlich wirkt. Der scheinbare gesellschaftliche Konsens gegen Rechtsextremismus verstellt den Blick darauf, dass der Rassismus seine Wurzeln nicht im rechten Extrem eines angenommenen politischen Spektrums findet, sondern in der Mitte der Gesellschaft.

Während es zum Standartrepertoire der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung gehört, sich von Neonazis und anderen eher randständigen rechten Gruppierungen zu distanzieren, sind die in den Aufwallungen des bürgerlichen Mobs vertretenen Meinungen und Aussagen nur allzu oft mit deren Programmen kompatibel. Die Nazis nehmen dabei eine Doppelrolle ein: einerseits werden sie als Betriebsstörung und Unruhestifter begriffen, die nicht zuletzt schlecht fürs Geschäft sind, andererseits fungieren sie als nützliche Idioten, auf die sämtliche sich regende Kritik an den rassistischen Ausfällen abgeleitet werden kann. Gäbe es keine Nazis, ließen sich keine Sätze mit der Einleitung „Ich bin ja kein Nazi, aber…“ bilden, die sich derzeit nicht nur auf unzähligen deutschen Straßen vernehmen lassen. Dieses Wir-sind-gegen-Nazis-aber-man-wird-ja-wohl-nochsagen-dürfen genießt dabei den Rang einer Art Zauberformel: So lange der Sprecher sich nicht offen als bekennender Nationalsozialist outet, sondern seine Sätze mit einer Variation dieser Formel beginnt, ist es fast egal, was danach folgt: Es wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit umgehend eine Bürgermeisterin, ein Polizeisprecher oder eine Provinzjournalistin finden, die oder der ihm „ernstzunehmende Bedenken“ oder etwas Vergleichbares bescheinigt.

Den Fokus der Kritik hauptsächlich auf NPD, Pro-Ableger und Neonazis zu legen, hieße daher, dem Abgrenzungsbedürfnis der ganz normalen Deutschen zu den Nazis entgegenzukommen, das letztlich darauf hinausläuft, ersteren noch eine gewisse Berechtigung zuzusprechen. Stattdessen gilt es, daran festzuhalten, dass es in fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen keine „ernstzunehmenden Sorgen“ der Bevölkerung gibt, sondern dass sich hier einzig ein tief verwurzeltes und weit verbreitetes Ressentiment offenbart. Die Initiativen werden nicht von Neonazis instrumentalisiert; vielmehr zieht der Rassismus der „Bürger*innen“ sie an.

Er ist nicht nur bei ganz normalen Bürgern und Neonazis anzutreffen; auch im System staatlicher Repressionen schlägt sich dieser tief verwurzelte Rassismus nieder. Der Großteil der Menschen, die zum Schutz Ihres Lebens hierher geflohen sind, macht seine schlechten Erfahrungen hauptsächlich mit Behörden, der Polizei, der Justiz und einem in mannigfaltigen Facetten auftretenden Alltagsrassismus. Geflüchtete sollen in Deutschland von Staats wegen überhaupt nicht in die Gesellschaft integriert werden. Ihr Aufenthalt hier – denn Leben kann man es wohl kaum nennen – soll auch bei Menschen, denen es noch gelang, ihren Anspruch auf Asyl vor deutschen Behörden oder Gerichten geltend zu machen, der kürzest mögliche sein. Aus diesem Grund werden Asylsuchenden keine Deutschkurse angeboten und kaum Arbeitserlaubnisse erteilt, ihnen nur das absolute finanzielle Minimum zugestanden und ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Obendrein wird ein großer Teil in heruntergekommenen Heimen oder Lagern interniert, die oft nicht einmal hinreichend an öffentliche Verkehrswege angebunden sind, die aber polizeiliche Zugriffe hingegen – etwa zum Zweck der gewaltsamen Abschiebung – erleichtern. Viele abgelehnte Asylsuchende werden direkt abgeschoben, andere landen davor in Abschiebeknästen. Die Suizidrate unter Geflüchteten ist hoch. Es lässt tief blicken, wenn Menschen ihren Tod einer drohenden Abschiebung oder dem menschenunwürdigen Vegetieren, zu dem sie in Deutschland von den Behörden gezwungen werden, vorziehen.

Dass der Staat kein Interesse an einer guten Behandlung von Geflüchteten hat, demonstriert sich zudem eindrucksvoll an der Nachlässigkeit, mit der sogenannte Flüchtlingsheime behandelt werden. Um Geld zu sparen wurden viele der Heime an private Anbieter wie European Homecare übergeben. Ohne Rücksicht auf Verluste werden in diesen Heimen die Kosten bei der Verwahrung der Menschen gedrückt, vorgegebene Standards werden schlicht ignoriert. Die Behörden, die diese Standards entwickelt haben und für deren Durchsetzung zuständig sind, zeigen an diesen Missständen kein Interesse, solange kein Kamerateam diese dokumentiert und in die Öffentlichkeit trägt. Schlussendlich kam es, wie wir alle in den Nachrichten verfolgen konnten, unter anderem in Burbach und Essen zu tätlichen Übergriffen durch rassistisch eingestellte Sicherheitskräfte. Der Betreiber muss nun voraussichtlich nicht einmal ernsthafte rechtliche Konsequenzen für seine Taten fürchten. Die betreffenden Heime in NRW wurden nach umfangreicher Medienberichterstattung zwar wieder in die Hände des Roten Kreuzes übergeben – der Tatsache, dass sich hier ein strukturelles, gesellschaftliches Problem zeigt, wurde aber mit keiner Silbe Rechnung getragen.

Vor wenigen Wochen trafen sich einflussreiche und prominente Politiker*innen in Berlin auf einer Konferenz über die sogenannte „Fluchtkatastrophe“. Unter der Losung „Fluchtursachen verhindern“ wird seither zwar öffentlichkeitswirksam die vorgebliche Solidarität mit Geflüchteten beschworen, gleichzeitig aber klargestellt, dass nicht die unerträglichen Bedingungen im rassistischen Deutschland das eigentliche Problem seien, sondern die Flüchtenden selbst. Geradezu lächerlich erscheint es, wenn CSU-Politiker*innen von einer Notlage sprechen, weil Millionen syrischer Flüchtlinge in den Libanon drängen – gemeint ist nicht die Notlage im Libanon, sondern die vermeintliche Notlage Deutschlands; die Flüchtlinge könnten ja nach hier wollen. Versprochene Fördermaßnahmen bestehen daher folgerichtig nicht etwa in der Reetablierung des faktisch abgeschafften deutschen Asylrechts, in längst überfälligen Reformen der Lebensbedingungen für Asylbewerber*innen oder gar in der Organisation einer sicheren Passage nach Europa, sondern in vermeintlichen Aufbauhilfen für Nachbarländer von Krisenstaaten sowie Transitländer in Richtung Europa. Dadurch soll Europa und insbesondere Deutschland als weniger attraktives Flucht- und Migrationsziel erscheinen. Während finanzielle Unterstützung für wirtschaftlich schwache Staaten an sich durchaus zu begrüßen ist, werden die Lippenbekundungen der Solidarität jedoch in ein zumindest fragwürdiges Licht gestellt, wenn ebendiese finanziellen Unterstützungen zur Abwehr von Fluchtbewegungen genutzt werden und nahezu zeitgleich von der europäischen Innenministerkonferenz verschärfte Grenzkontrollen und Abwehrmaßnahmen beschlossen werden. Allzu gut passt es vielen Politiker*innen daher in die Agenda, dass Italien die Seenotrettungsaktion „Mare Nostrum“ aus vorgegebenen Kostengründen eingestellt hat, war sie doch vielen ohnehin ein Dorn im Auge, der angeblich nur noch mehr Menschen nach Europa lockte. Mit der Nachfolgeoperation „Triton“ wurde Frontex beauftragt – die gleiche Agentur, die seit Jahren illegale Push-Backs und sonstige Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen im Namen der europäischen Staaten durchführt. Um sich das sogenannte „Problem“ in Zukunft gänzlich vom Hals zu halten, schlägt der deutsche Innenminister, wie schon viele vor ihm, vor, die Entscheidung über die Gewährung von Asyl in nordafrikanische Staaten zu verlegen und so die Einreise Asylsuchender in die EU zu verhindern. Ausgrenzung, Diskriminierung und Abschiebung – so sieht die Solidarität des deutschen Staates und der EU aus, die eher einer moralischen Bankrotterklärung des selbst ernannten „Reichs der Freiheit und des Rechts“ gleichkommt.

Sei es nun der institutionelle Rassismus deutscher und europäischer Behörden, der Alltagsrassismus im Steuerzahlergewand oder ein sich subkulturell gebärdender Neonazismus: So deutlich sie sich auch in ihrer oberflächlichen Erscheinungsform und der Wahl ihrer Waffen unterscheiden, wirken sie doch letztlich auf eigentümliche Weise zusammen mit dem Effekt, den jeweils zu Nicht-Deutschen erklärten Menschen das Leben schwer bis unmöglich zu machen. Es gibt ebenso fließende Übergänge und Überschneidungen zwischen ihnen wie Brüche und Konflikte, die im Einzelnen zur Kenntnis genommen und untersucht werden müssen, um dem Problem der allgegenwärtigen Diskriminierung von Menschen gerecht zu werden.

Das Erklärungsmuster, rassistische Aufwallungen als Ergebnis einer Verführung der Massen durch zwielichtige Akteure vom rechten Rand zu interpretieren, weist eine erstaunliche Nähe zu gängigen geschichtsrevisionistischen Modellen auf, womit wir wieder beim Thema der heutigen Demonstration wären. Die im demokratischen Diskurs in Deutschlands verbreitete Ansicht, dass Hitler & Co die Massen dazu verführt hätten, ihnen und ihrem Vernichtungsprogramm zu folgen, könnte falscher nicht sein. Der Nationalsozialismus war eine Massenbewegung im schlechtesten Sinne. Anders lässt sich die millionenfache und freiwillige Beteiligung der Deutschen am Holocaust, an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten gar nicht schlüssig erklären. Die Neigung, die nationalsozialistische Barbarei auf den alleinigen Einfluss einer kleinen Clique von exponierten Personen des NS-Staates zu reduzieren, ist ein leicht durchschaubares Manöver zur Schuldabwehr des überwiegenden Teils der deutschen Bevölkerung. Ebensowenig, wie den Deutschen vor 80 Jahren der Antisemitismus und der Glaube an die eigene rasssische Überlegenheit gegenüber anderen eingeimpft werden musste, bedarf es heute eines schädlichen Einflusses von Neonazibanden oder des Staates: Die meisten bringen das nötige Rüstzeug zum Pogrom bereits mit. Es ist eine Frage langfristiger Sozialisationsprozesse.

Das Problem heißt Deutschland. Neonazis sind vielleicht der sinnfälligste Teil des großen Ganzen, aber auch ohne sie gäbe es noch einen weiten Weg zurückzulegen, bis endlich ein Mindestmaß an Zivilisation im Umgang mit vermeintlich Fremden hier Einzug hält.

Zum Abschluss unseres Beitrages möchten wir, wie auch schon im letzten Jahr, auf den Umgang der Stadt Remagen mit ihrer NS-Vergangenheit hinweisen. Im Gegensatz zu den NS-verherrlichenden Neonaziaufmärschen wird das bürgerliche Gedenken an die Rheinwiesenlager von der Stadt offen gefördert. So ließ z.B. der damalige Bürgermeister von Remagen in den 80er Jahren eine Gedenkkapelle auf dem ehemaligen Gelände des dortigen Lagers errichten und empfing zum Anlass ihrer Einweihung ca. 1.200 Veteranen von Wehrmacht, SS und anderen Verbänden.

In der Kapelle steht eine Skulptur des NSDAP-Mitglieds, NS-Künstlers und Insassen des Lagers Adolf Wamper. Die als „schwarze Madonna“ bezeichnete Plastik, die aus dem Unrat des Lagers geformt wurde, verleiht der Kapelle zugleich ihren Namen. Verwundert nahmen lokale Politiker*innen nach Jahrzehnten des Geschichtsrevisionismus und der Ignoranz plötzlich wahr, dass die Kapelle sich zu einem Pilgerort für Neonazis entwickelt hatte. Jedoch konnte der Rat der Stadt Remagen sich nicht dazu durchringen, die Skulptur auch nur zeitweise entfernen zu lassen und beschloss sich lieber noch einmal mit den genauen Hintergründen des Erschaffers des Machwerks zu befassen.

Es bringt nichts, die Kapelle für einige Zeit zu verhüllen, wie das Remagener Bündnis eindrucksvoll und sogar preisgekrönt bewiesen hat. Denn – oh Wunder – nachdem die Kapelle wieder enthüllt war, war sie noch immer ein Zeugnis geschichtsrevisionistischen Gedenkens und hatte kein bisschen Strahlkraft in die rechtsradikale Szene verloren. Es reicht nicht, Neonazis anzubetteln, vorgeblich anders intendierte Bauwerke nicht für ihre Propaganda zu nutzen; bis Remagen ist diese Kunde allerdings anscheinend noch nicht durchgedrungen.

Leider hat unsere Forderung aus dem letzten Jahr, die wir all den löblichen Forderungen dieser Demonstration hinzufügen wollen, daher kein bisschen an Aktualität verloren:

Die Madonna aus Dreck muss weg. Immer noch.

Refugees Welcome Bonn, November 2014

  1. Politikerin auf Sizilien, Quelle folgt
  2. http://gduz.blogsport.de/2014/09/19/neumuehl-der-rassistische-mob-macht-mobil/#more-47
  3. http://www.campusgruen.uni-koeln.de/termin/antisemitismus-heute-oder-die-unheimliche-popularitaet-der-israelkritik/
  4. http://vimeo.com/92658024