Wahlprogramm der LUST

Zur Wahl des Studierendenparlaments 2016

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Was war

Seit über 30 Jahren betreibt die Liste undogmatischer StudentInnen (LUST) kritische linke Hochschulpolitik. Undogmatisch bedeutet für uns nicht, jeden Kompromiss mitzutragen, der uns an die äußerst bescheidenen Machthebel des AStA bringen könnte. Mitglieder der LUST arbeiten im Referat für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit, im Referat für politische Bildung, im Öffentlichkeitsreferat, im Referat für Hochschulpolitik und besetzen die Projektstelle Kulturraum. Wir möchten hier einen kurzen Einblick geben, der unvollständig bleiben muss.

Im November wurde Jana Klein (Listenplatz 1) zum vierten Mal zur Referentin für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit gewählt. Seit dem Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2012 ist aus einer Stelle für „Gleichstellung“ ein Referat zur Kritik und Aufklärung über Ideologien entlang der Kategorie des Geschlechts geworden.

Am 19. Februar referierte Anna Sieben über Geschlecht und Sexualität in klassischen psychologischen Theorien. Der Film The Fight Against ISIS in Syria and Iraq wurde am 30. April gezeigt, um anschließend darüber zu diskutieren. Am 2. Juni gab Mithu Sanyal einen kulturhistorischen Abriss über die Vulva zum Besten und um den Kampf um Frauenrechte in El Salvador ging es am 5. Oktober. Am 22. Oktober wurde die Frage, ob Kinder im Hinblick auf Geschlechterrollen neutral zu erziehen sind, unter dem Titel Die Rosa-Hellblau Falle versucht zu beantworten. Hate speech im Internet war am 30. Oktober ein Thema, Intersektionalität am 5. November. Am 10. Dezember wurde der iranische Film A Girl Walks Home Alone at Night gezeigt. Am 13. Januar 2016 wird Anna von Springstoff über das Thema Feministisch Feiern reden, am 19. Januar wird der Film Abortion Democracy über das Recht auf Abtreibung international gezeigt.

Kilian Hoffmeister (Listenplatz 2) ist Referent für politische Bildung. Im Referat für politische Bildung arbeiten ausschließlich Mitglieder der LUST und es hat sich in den letzten Jahren zu einer schlagkräftigen Filiale einer auf die befreite Gesellschaft abzielenden Gesellschaftskritik entwickelt.

Am 21. Mai las Klaus Bittermann aus Hunter S. Thompsons Gonzo-Briefen. Anschließend wurden drei Veranstaltungen zusammen mit der Emanzipatorischen Antifa Bonn (EAB) organisiert: Der Film Persepolis wurde am 17. Juli gezeigt, am 26. Juli referierte Mina Ahadi über Die Islamische Republik Iran und Stephan Grigat am 3. Juni über Die Einsamkeit Israels. Horst Pankow eröffnete am 23. November mit seinen Gedanken über Willkommenskultur und Fremdenfeindlichkeit eine Diskussion darüber. Das Jahr wurde mit zwei Tagesseminaren abgeschlossen: Am 12. Dezember war Manfred Dahlmann geladen, um die Eurokrise zu erörtern und am 18. Dezember wurde die israelische Demokratie und der Nahostkonflikt behandelt.

Seit Mitte 2014 arbeiten wir federführend an einer Reform der vom AStA herausgegebenen Zeitung. Wir forderten, die Zeitung weg von einem PR-Blättchen des AStA hin zu einer offenen, unabhängigen, kritischen, streitbaren und engagierten Stadt- und Studierendenzeitung zu führen. Ein Etappenziel konnten wir erreichen: Seit Ende Oktober erscheint nun die neue Friedrichs Wilhelm im zweiwöchigen Turnus und bescheidene Fortschritte sind feststellbar. Die alte Berichte aus dem Allgemeinen Studierendenausschuss (BAStA) ist damit Geschichte.

Seit Mitte 2015 arbeiten wir an selbstverwalteten Räumen für alle StudentInnen. Räume, in denen Kunst geschaffen, Musik gemacht, man sich ungezwungen aufhalten, austauschen und vernetzen kann. In Bonn gibt es bisher keine solche Möglichkeit. In diesem Semester konnten wir eine Projektstelle im AStA einrichten und erste wichtige Schritte unternehmen, um unsere Forderung nach selbstverwaltetem Freiraum umzusetzen: Ein Geschäftsplan wurde von Ruth Reiferscheid (Listenplatz 3) ausgearbeitet, die auch weiterhin auf die Verwirklichung dieses Projekts hinarbeiten wird, die Miete für die selbstverwalteten Räume wurde in den Haushaltsplan aufgenommen.

Außerhalb des AStA waren wir auch aktiv: Wir haben eng mit der Emanzipatorischen Antifa Bonn (EAB) und mit Refugees Welcome Bonn e.V. zusammengearbeitet und zur libertären 1. Mai-Demonstration in Bonn aufgerufen. Daneben haben wir Texte gelesen, z.B. die Scherbentheorie des Clubs für sich und Geschichte und Psychologie von Horkheimer.

Vom 17.12.-18.01 zeigen wir vier Filme im Rahmen unserer Reihe Filme gegen Deutschland:

  1. 17.12.15, 20 Uhr, Hörsaal 8: Antisemitismus heute. Wie judenfeindlich ist Deutschland?
  2. 07.01.16, 19 Uhr, Hörsaal 8: Der Rebell. Neonazi, Terrorist, Aussteiger
  3. 14.01.16, 19:30 Uhr, Hörsaal 8: Angaben zur Person
  4. 18.01.16, 19 Uhr, Hörsaal 8: Lemmy Caution. Ermittlungen gegen die Wirklichkeit

Was wird

Zur letzten Wahl konnte die Grüne Hochschulgruppe aufgrund einer Nichtigkeit nicht antreten. Die AStA-Koalition bestand nach der Wahl formal nur noch aus der Juso-HSG, den Piraten und uns. Wie durch uns angekündigt, behandelten wir die Grüne Hochschulgruppe als gleichwertigen Koalitionspartner. Wir wollen diese Koalition fortsetzen.

Mensapreise und Wohnheimsplätze

Die Preise in den Mensen stiegen in letzter Zeit stark bei leider gleichbleibend niedriger Qualität der dort angebotenen Mahlzeiten. Wohnheime wurden abgerissen und neu gebaute Wohnheime sollen weniger Plätze als die abgerissenen bereitstellen. Für die Interessenvertretung der Studierendenschaft beim Studierendenwerk sind zwei in den Verwaltungsrat des Studierendenwerks gewählte Mitglieder des Studierendenparlaments verantwortlich. Die beiden Personen, die aktuell dieses Amt bekleiden, sind RCDS– bzw. Juso-HSG-Mitglieder. Wir sehen, dass sie ihre Rolle missverstehen: Sie denken, sie seien Angestellte des Studierendenwerks, sie denken, sie hätten die Wirtschaftlichkeit des Studierendenwerks zu gewährleisten, weswegen sie jede Preiserhöhung der Öffentlichkeit gegenüber versuchen zu rechtfertigen. Das ist ein eklatanter Missstand, den wir beheben werden.

Unabhängige und kritische Stadt- und Studierendenzeitung

Nun geht es darum, das bislang Errungene zu verteidigen und von dieser Position aus weiterzutreiben. Das bedeutet: Es muss an einer Professionalisierung der Redaktion ge- arbeitet werden, die nur durch eine gesicherte finanzielle Ausstattung der Zeitung zu gewährleisten ist. Unabdingbar sind: Mehr Zeit für Recherche, mehr Zeit fürs Schreiben, mehr Zeit fürs Diskutieren und Redigieren der Texte, eine_n fähige_n Lektor_in ins Boot holen, die neue Webseite zu einer lebendigen Plattform ausbauen. Für Userkommentare müssen ordentliche Moderationskriterien gefunden werden, anstatt auf den schlechten Common Sense zu bauen. Es müssen Nischen besetzt werden, die von den etablierten Zeitungen ignoriert werden. Und: Couragiert hinschauen, statt pseudo-neutral den Uni- versitätsbetrieb in seinem Laufe protokollieren. Weniger Meinung, mehr Position, mehr Informationen. Noch geht vieles drunter und drüber und das Erreichte ist längst nicht in trockenen Tüchern. Die Parteijugenden arbeiten daran, dass ihrem politischen Engage- ment kein journalistisches Korrektiv gegenübersteht, das sie ernst nehmen und im Zwei- fel auch fürchten müssen. Wie viel Wert ihr Gerede von „mehr Demokratie“ ist, wird sich daran zeigen, wie viel Autonomie sie einer solchen Zeitung zugestehen.

Zusammenarbeit mit außeruniversitären Gruppen

Momentan haben studentische Gruppen oft genug damit zu kämpfen, dass das Kulturreferat die formalen Hürden so hoch setzt, dass damit Kulturgruppen behindert werden und dass Zuschüsse, die bereits durch das vom Kulturreferat veranstaltete Kulturplenum und vom Studierendenparlament abgesegnet worden sind, erst viel zu spät ausgezahlt werden, was zur Folge hat, dass Privatpersonen monatelang Vorschüsse leisten müssen. Damit werden StudentInnen, die sich engagieren wollen, unnötigerweise abgeschreckt. Im Referat für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit und im Referat für politische Bildung wird bereits regelmäßig mit außeruniversitären Gruppen zusammengearbeitet.

Pseudo-Politik: Uni-Card und fzs-Austritt

Bekanntlich wird es parallel zur Wahl des Studierendenparlaments eine Urabstimmung über einen Austritt aus dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) geben und eine „Urabstimmung“ über die Einführung der Uni-Card. Wir halten beides begründetermaßen für Pseudo-Politik: Die „Urabstimmung“ über die Einführung der Uni-Card ist keine Urabstimmung, da es an der Verwaltung der Universität liegt und vom Studierendenwerk abhängt, ob diese Karte eingeführt werden soll. Und die Verwaltung der Universität will keine Uni-Card. Verantwortlich für die Bewerbung dieser „Urabstimmung“ ist der Uni-Card-Ausschuss, der von der Juso-HSG und vom RCDS dominiert wird. Halbwegs zuverlässige Schätzungen gehen von mindestens einem mittleren sechsstelligen Betrag aus, das Hochschulrechenzentrum schätzt einen siebenstelligen Betrag, den die Studierendenschaft zu bezahlen hätte. Die immensen Kosten und Datenschutzprobleme werden vom Uni-Card-Ausschuss unverantwortlicherweise verschleiert. Unsere Position bleibt weiterhin: Wenn die beiden genannten Probleme behoben werden, begrüßen wir die Einführung der Uni-Card. Die Urabstimmung über einen fzs-Austritt hingehen ist tatsächlich eine Urabstimmung, nur könnte die Motivation der beiden Gruppen, die für einen Austritt werben, nicht durchsichtiger sein: Den RCDS und die LHG eint der Hass auf alles Linke. Links ist der parteiunabhängige fzs, da er gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren und für den Abbau von Zugangshürden zu Universitäten ist. Außerdem versucht der RCDS den fzs zu bekämpfen, um selbst auf Bundesebene wichtiger zu werden, da der fzs die einzige bundesweite parteiunabhängige studentische Organisation ist. Wir halten das für de- struktiv, da der RCDS seine Machtinteressen auf dem Rücken der StudentInnen austrägt.