Fünf Punkte zur Wahl des Studierendenparlaments

Ein Plakat zur Wahl 2016

forderungen_plakat_dina1_webSelbstverwaltetes Zentrum

Seit Mitte 2015 arbeiten wir an selbstverwalteten Räumen für alle StudentInnen. Räume, in denen Kunst geschaffen, Musik gemacht, man sich ungezwungen aufhalten, austauschen und vernetzen kann. In Bonn gibt es bisher keine solche Möglichkeit. In diesem Semester konnten wir eine Projektstelle im AStA einrichten und erste wichtige Schritte unternehmen, um unsere Forderung nach selbstverwaltetem Freiraum umzusetzen: Ein Geschäftsplan wurde von Ruth Reiferscheid (Listenplatz 3) ausgearbeitet, die auch weiterhin auf die Verwirklichung dieses Projekts hinarbeiten wird, die Miete für die selbstverwalteten Räume wurde in den Haushaltsplan aufgenommen.

Friedrichs Wilhelm

Seit Mitte 2014 arbeiten wir federführend an einer Reform der vom AStA herausgegebenen Zeitung. Wir forderten, die Zeitung weg von einem PR-Blättchen des AStA hin zu einer offenen, unabhängigen, kritischen, streitbaren und engagierten Stadt- und Studierendenzeitung zu führen. Ein Etappenziel konnten wir erreichen: Seit Ende Oktober erscheint nun die neue Friedrichs Wilhelm im zweiwöchigen Turnus und bescheidene Fortschritte sind feststellbar. Nun muss an einer Professionalisierung der Redaktion gearbeitet werden. Unabdingbar sind: Mehr Zeit für Recherche, mehr Zeit fürs Schreiben, mehr Zeit fürs Diskutieren und Redigieren der Texte, eine_n fähige_n Lektor_in ins Boot holen, die neue Webseite zu einer lebendigen Plattform ausbauen. Und: Couragiert hinschauen, statt pseudo-neutral den Universitätsbetrieb in seinem Laufe protokollieren. Die Parteijugenden arbeiten daran, dass ihrem politischen Engagement kein journalistisches Korrektiv gegenübersteht, das sie ernst nehmen und im Zweifel auch fürchten müssen. Wie viel Wert ihr Gerede von „mehr Demokratie“ ist, wird sich daran zeigen, wie viel Autonomie sie einer solchen Zeitung zugestehen.

Gegen die Wiedereinführung und für Bildung statt Ausbildung mit dem fzs

Die Motivation der beiden Gruppen, die für einen Austritt aus dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) werben, könnte nicht durchsichtiger sein: Den RCDS und die LHG eint der Hass auf alles Linke. Links ist der parteiunabhängige fzs, da er gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren und für den Abbau von Zugangshürden zu Universitäten ist. Außerdem versucht der RCDS den fzs zu bekämpfen, um selbst auf Bundesebene wichtiger zu werden, da der fzs die einzige bundesweite parteiunabhängige studentische Organisation ist. Wir halten das für destruktiv, da der RCDS seine Machtinteressen auf dem Rücken der StudentInnen austrägt. Der fzs arbeitet unmissverständlich gegen nachgelagerte Studiengebühren und für den Abbau von Zulassungshürden. Das versuchen RCDS und LHG zu torpedieren.

Geflüchtete unterstützen

Wir arbeiten eng mit der Emanzipatorischen Antifa Bonn (EAB) und mit Refugees Welcome Bonn e.V. zusammen. So organisieren wir etwa gemeinsame Veranstaltungen oder unterstützen sie, wo wir können. Außerdem sind einige unserer Mitglieder gleichzeitig bei Refugees Welcome Bonn aktiv. Wir rufen zu antirassistischen Demonstrationen auf und nehmen daran Teil. Im Studierendenparlament unterbinden wir die Vorbringung der schäbigsten Ausfälligkeiten, zu denen sich die anderen Fraktionen hingezogen fühlen. Im AStA haben wir zusammen mit unserer Koalition eine Beratungsstelle für Geflüchtete eingerichtet und es ermöglicht, dass Geflüchtete an der Universität Bonn studieren können. In diesem Jahr werden wir an einem Ausbau der Beratungstelle arbeiten, ohne den gesellschaftlichen Kontext aus den Augen zu verlieren, der immer wieder Rassismus erzeugt. Antirassismus geht nicht ohne Ideologiekritik.

Rassismus an der Uni bekämpfen

Um Rassismus zu bekämpfen, muss er sichtbar gemacht werden. Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Stelle im autonomen AStA-Referat für Internationales, an die sich Betroffene von Rassismus anonym wenden können. Diese Stelle muss auf Unterstützung des restlichen AStAs bauen können, etwa bei Gesprächen mit dem Rektorat oder dem Studierendenwerk. Parallel dazu muss Aufklärung und Kritik an der gesellschaftlichen Gegenwart betrieben werden. Das leisten das Referat für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit und das Referat für politische Bildung.