Bonner General-Anzeiger gräbt fragwürdige Geschichte gegen Party mit Geflüchteten aus

Lokalblatt steigt in rassistische Hetze mit ein

Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht und der folgenden, zumeist rassistisch aufgeladenen Debatte richtet nun der Bonner General-Anzeiger sein Fähnchen nach dem Wind und gräbt eine Meldung aus dem November aus. Mit der Behauptung, erst jetzt sei ein entsprechendes Schreiben bekanntgeworden, berichtet das rechtskonservative Bonner Blatt am Donnerstag von einer Party aus dem Herbst letzten Jahres, die von Initiativen zur Unterstützung Geflüchteter, u.A. von Refugees Welcome Bonn e.V. und der Initiative für Flüchtlinge Bonn, organisiert worden war. Weil es auf der Feier nicht bloß zu den für Tanzveranstaltungen leider gewöhnlichen sexuellen Belästigungen und Grabschereien gekommen ist, sondern überdies zu einer insgesamt durch den Männerüberschuss recht aggressiven Stimmung, hatten die beiden genannten Vereinigungen in der Folge ein Statement verfasst, in dem sie sich dafür entschuldigen, dass ihre Gegenmaßnahmen zur Unterbindung dieses Verhaltens nicht erfolgreich gewesen sind. Die LUST kooperiert eng mit Refugees Welcome Bonn e.V., Vorträge finden so regelmäßig an der Universität statt. Am späten Donnerstagabend wurde überdies an uns herangetragen, dass im Lauf des Tages zwei oder drei Anzeigen bei der Polizei eingegangen sind zu möglicherweise strafbaren Handlungen bzw. ihrem Versuch.

Obwohl schon im November über das Statement eine breite Internetöffentlichkeit insbesondere, aber nicht nur aus rechten Kreisen geschaffen worden war, die öffentlich und per Mail einen wüsten Shitstorm gegen die Mitglieder des Vereins entfachten und – das zeigt ihre Sensibilität für Frauenrechte – den Veranstalter_innen immer wieder Vergewaltigungswünsche und -phantasien an den Kopf warfen, behauptet der General-Anzeiger nun, erst jetzt von den Vorkommnissen erfahren zu haben. Dabei stand der Verein, bei dem im November zahlreiche Presseanfragen eingingen, auch damals schon mit dem General-Anzeiger in Kontakt und hatte auch auf zehn von der Redaktion vorgelegte Fragen bereits ausführlich geantwortet. Insofern ist die jetzt aufgestellte Behauptung eine Falschbehauptung, die nahelegt, dass man es für guten Journalismus hält, tobende Mobs und niederträchtige Stimmungslagen weiter anzufachen, statt für Aufklärung zu sorgen. Bebildert ist der Text mit einem Foto einer Demonstration, die sich gegen Sexismus und sexuelle Gewalt richtete. Durch eine Anfrage des General-Anzeigers sei die Polizei jetzt auf den Vorfall aufmerksam geworden und prüfe, ob es zu strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen sei – obwohl bis dahin keine einzige Anzeige vorlag und sexuelle Belästigung in Deutschland keine Straftat darstellt. Ob die Polizei von sich aus sexuellen Belästigungen oder Grenzverletzungen auf dem Oktoberfest oder auf Pützchens Markt, der jährlichen Bonner Kirmes, nachgehen würde? Wohl eher nicht.

Der General-Anzeiger-Artikel vom 07.01.2016

Der General-Anzeiger-Artikel vom 07.01.2016

Weiterhin darf im Artikel die Bonner Integrationsbeauftragte behaupten, sie hätte den Organisator_innen von einer solchen Party, hätte man sie gefragt, abgeraten, die „offenbar nicht gut vorbereitet war“ – „Sie haben das total unterschätzt“. Nicht erwähnt wird, dass die Bonner Initiativen schon davor entsprechende Partys veranstaltet hatten und dass das Eingeständnis, diesmal keinen sicheren Raum für Frauen geschaffen zu haben, nur darauf zurückzuführen ist, dass linke Initiativen überhaupt erst den Anspruch formulieren, dass Tanzveranstaltungen mehr oder weniger sichere Orte für Frauen sein sollten. Ein LUST-Mitglied brachte schon im November diesen Sachverhalt auf den Punkt und stellte fest, dass zwischen der männerdominierten, unangenehmen Stimmung auf der Feier und einem normalen Abend in einer Bonner Discothek nur ein geringfügiger Unterschied bestand. Bloß: eine kommerzielle Discothek verfolgt kein öffentliches, politisches oder kulturelles, sondern ein privates Gewinninteresse, weshalb von den sexuellen Belästigungen und Übergriffen, die Frauen im Bonner Nachtleben ständig ertragen müssen, auch niemals etwas nach außen dringen wird – zuguter letzt, weil die Frauen schon ganz gut wissen, warum sie auch womöglich strafbare Handlungen, die ihnen dort zugestoßen sind, nicht zur Anzeige bringen. Der eigentliche Skandal bestünde daher darin, dass der alltägliche Sexismus verharmlost wird, auch wenn man mit kulturellen Dispositionen, etwa aus dem islamischen Kulturraum, aktiv umgehen müsse.

Als würden polizeiliche Ermittlungen auf Zuruf durch die echauffierte Öffentlichkeit und das Statement einer Integrationsbeauftragten, man habe „das“ unterschätzt, nicht reichen, darf am Ende noch der CDU-Kreisvorsitzende Law&Order fordern: Mehr Kameras, Alkoholverbote, mehr Polizei. Und damit sich der unbescholtene Bürger gut beschützt fühlt, folgt der Aufruf, sexuelle Belästigungen bei der Polizei zu melden. Nur: für das, was in der Stellungnahme aus dem Herbst völlig zurecht als sexistischer Zustand bezeichnet worden ist, auch um einen kulturellen Wandel durch öffentliche Aufmerksamkeit mit voranzutreiben, gibt es in Deutschland keinerlei gesetzliches Verbot – nicht in der Disco, nicht auf der Kirmes, nicht auf einer Feier, zu der Geflüchtete aktiv eingeladen werden. Nur vereinzelte Grenzüberschreitungen auf Frauen, die an die Organisator_innen herangetragen wurden, könnten(!) unter die Strafbarkeit fallen, die überwiegende Mehrzahl der Belästigungen ließen sich dementsprechend auch andersherum zynisch als gelungene Anpassung an hiesige Werte verstehen. Selbst die nun wegen der Kölner Silvesternacht festgenommenen Täter, das hat die Polizei heute bekanntgegeben, werden nur wegen Beleidigung (“auf sexueller Grundlage”) verfolgt, was nichts anderes als ein Feigenblatt ist, weil die Polizei sehr genau weiß, dass auch die massiven Übergriffe aus Köln nicht als Sexualstraftaten nach dem Gesetz zu ahnden sind. Die Erfahrung zeigt, dass auch der Vorwurf der Beleidigung bald schon fallengelassen werden wird. Und natürlich ist jeder Angriff einer zu viel, die Strafbarkeit bemisst sich aber gegenwärtig überhaupt nicht an nachvollziehbaren Kriterien oder gar dem bei den Betroffenen entstandenen, ihnen aufgezwungenen Leid. Für eine Sensibilität für Sexismus, für eine Kultur des Hinschauens und für couragiertes Eingreifen wird also auch in Zukunft selbst gesorgt werden müssen. Dem besorgten Bürgerblatt geht es aber auch überhaupt nicht darum, den alltäglichen Sexismus in seine Schranken zu weisen, sondern ihn auf (vermeintlich) Nicht-Deutsche zu projizieren – anders lässt sich das Aufgreifen der Geschichte aus dem November kaum interpretieren. Natürlich müssen nun Ermittlungen geführt werden, die aber vermutlich nie entsprechende Tatverdächtige werden präsentieren können, weil die Party schon so lange her ist. Könnten sich (nicht nur) Frauen in dieser Gesellschaft sicher sein, dass mit einer Anzeige verantwortungsbewusst umgegangen würde und sie ihnen nicht nur noch mehr Ärger einbrockt, hätten sie sich vermutlich schon vor zwei Monaten dazu entschlossen, Grenzüberschreitungen zur Anzeige zu bringen. Dass die überwältigende Anzahl auch an Angriffen auf Frauen eben nicht zur Anzeige gebracht wird, stellt eine Abstimmung per pedes dar, die belegt, wie es um die Schutzbereitschaft dieser Gesellschaft bestellt ist. Die rassistische Projektion, die durch den gegenwärtigen Diskurs getragen wird, verhindert, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern könnte.

Um ein Gegengewicht gegen den vom rechtskonservativen General-Anzeiger angeführten Bonner Diskurs zu schaffen, ist es daher umso wichtiger, für eine starke Stadt- und Studierendenzeitung aus dem AStA der Universität Bonn einzutreten – und das geht nur mit der Liste Undogmatischer StudenInnen.

 

Vom 18. bis zum 21. Januar: Die LUST ins Studierendenparlament der Uni Bonn wählen!

  • 13.01.: Vortrag: Feministisch Feiern – Was heißt das für die Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung? Referat für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit im AStA der Uni Bonn, 20:00 Uhr, Hörsaal 3, Uni Bonn
  • 14.01.: Vortrag: Fluchtgründe von LGBTI, Refugees Welcome Bonn e.V., LBST*-Referat im AStA der Uni Bonn, 20:00 Uhr, Hörsaal 3, Uni Bonn
  • 20.01.: Vortrag: No Way Out? Fluchtursache Islamismus. Refugees Welcome Bonn e.V., Referat für politische Bildung im AStA der Uni Bonn, 20:00 Uhr, Hörsaal 8, Uni Bonn
  • 27.01.: Vortrag: Fluchtgründe auf dem Westbalkan. Refugees Welcome Bonn e.V., 20:00 Uhr, Hörsaal 8, Uni Bonn