Propaganda im Überblick

Die Wahlwerbung der anderen Gruppen

Die Liste undogmatischer StudentInnen (LUST) stellt zur Zeit zusammen mit den Jusos, der Grünen Hochschulgruppe und den Piraten die AStA-Koalition. Wir betrachten diese Koalition als Erfolg und möchten sie gerne fortsetzen. Dementsprechend finden sich in den Programmen unserer Koalitionspartner viele Forderungen, denen wir zustimmen. Ein paar Anmerkungen scheinen uns aber dennoch notwendig: Die Jusos belassen es im Wesentlichen dabei, dass jedeR KandidatIn neben einem Bild erklären darf, wie doll er oder sie sich im Studierendenparlament engagieren will. Die Grünen wollen den entschleunigten Kapitalismus an der Uni, in dem Getränke nicht von Großkonzernen kommen und man sich von der ganzen Wissenschaft auch mal bei einem Gebet im Raum der Stille erholen kann. Die Piraten formulieren weitestgehend vernünftige Forderungen. Aber davon, dass die Missstände an der Universität eventuell auch mit Missständen in der Gesellschaft zusammenhängen könnten, scheinen alle drei Listen nichts wissen zu wollen.

Dem RCDS und der LHG geht es vor allem um die Urabstimmungen über die Uni-Card und den Austritt aus dem freien zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs). Über die Einführung der Uni-Card kann die Studierendenschaft jedoch gar nicht entscheiden, was die Urabstimmung zu einem pseudo-politischen Spektakel macht. Abgesehen davon ist es sehr fragwürdig, ob angesichts der knappen Kassen der Uni und der Streichung von 17 Professuren die Einführung der Uni-Card wirklich erste Priorität sein sollte. Belastbare Schätzungen gehen von 400.000-700.000 Euro für die Einführung der Uni-Card aus, die die Studierendenschaft und die Uni aufzubringen hätten. Die laufenden Kosten von mindestens 100.000 Euro pro Jahr hätte die Uni zu übernehmen.

Dem fzs wird vorgeworfen, dass er zu „links“ sei, wobei allerdings verschwiegen wird, dass der fzs demokratisch verfasst und seine politische Ausrichtung nicht auf eine bolschewistische Verschwörung zurückzuführen ist, sondern schlicht die Mehrheitsverhältnisse im Verband widerspiegelt. An den meisten Unis werden einfach ASten gewählt, die aus Sicht von RCDS und LHG linke Positionen vertreten, worauf diese seither mit beleidigtem Schmollen reagieren. Ohne den fzs wäre allerdings der RCDS selbst der größte Studierendenverband, was seine Haltung zum fzs auch schon hinreichend erklärt.

Die weiteren Positionen des RCDS lassen sich zum großen Teil in drei Gruppen einteilen: Erstens Forderungen, wie z.B. nach eine Verbesserung von Basis, die so allgemein, das wohl niemand etwas gegen sie einzuwenden hat, zweitens populistische Forderungen, die außerhalb des Einflussbereichs von AStA und Studierendenparlament liegen, wie z.B. Forderungen nach einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und drittens Forderungen, die mehr oder weniger schon umgesetzt sind, wie die Forderung nach einer „Bildungsplattform“.

Die LHG richtet sich gegen „ideologische Kämpfe“ und ideologisch sind für sie natürlich nur die anderen. Demnach sei es nicht ideologisch, in einem Studium kaum mehr als die Verbesserung der eigenen ökonomischen Situation sehen zu können, weshalb man auch vom AStA nicht mehr als eine „Verbesserung des Studienerfolgs“ verlangt. Demnach sei es auch nicht ideologisch, Vorträge des Referats für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit, bei denen man ja etwas lernen könnte, einfach als „Ideologie“ abzutun. Und natürlich muss ein „Referat für Gleichberechtigung“ anstelle des Referats für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit und des LBST*-Referats her. Denn diskriminiert, so stellen sich junge Liberale die Welt wohl vor, werden Hetero-Männer schließlich auch.

KULT gibt sich ganz biedermeierhaft und unpolitisch: Klientelpolitik machen nur die anderen, man selbst kümmert sich um die Belange von Studierenden, die ein Auto haben, was natürlich etwas ganz Anderes ist. Die weiteren Forderungen liegen zwischen bewusst unsinnig (Uni-Brauerei) und unbewusst unsinnig (Uni-Festival). Selbst wenn KULT mal auf etwas Sinnvolles kommt, wie bei den SHKs, mündet das Ganze in der entlarvenden Formulierung, dem „Esel eine Karotte“ zu geben. Dass der Esel ein Esel ist, wäre tatsächlich ein Anknüpfungspunkt für Gesellschaftskritik, KULT kann aber nicht anders, als diesen Zustand zu beklatschen. Dass eine Liste, deren Spitzenkandidatin die amtierende Kulturreferentin im AStA ist, hingegen in ihrem Wahlprogramm die studentischen Kulturgruppen nirgends erwähnt, spricht Bände.

Die LISTE stellt unter Beweis, dass auch eine PARTEI-Jugend eine Partei-Jugend ist; nur dass sich nicht einmal die LHG entblöden würde, in der Wahlzeitung mit einem Bild des Spitzenkandidaten mit dem großen Vorsitzenden zu werben. Daneben gibt es nur volkstümelnd-dümmlichen „Wir woll’n Freibier“-Humor ohne Pointe.

Besser: Kritisch, links, unabhängig – LUST