Wahlprogramm der LUST

Zur Wahl des Studierendenparlaments 2017

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Was war

Wir sind mit drei von 43 Sitzen im Studierendenparlament vertreten und nach der Wahl im Januar 2016 wurde die Zusammensetzung des AStAs grundlegend verändert. Hatten bislang Gruppen mit hinreichend kompatiblen politischen Zielen eine Koalition gebildet, um den AStA zu wählen, verlangten die Grünen nun den „offene AStA“. Praktisch bedeutet das: Der RCDS wurde in den AStA-Vorsitz gewählt und stellt die AStA-Öffentlichkeitsreferentin. Weil der „offene AStA“ nicht durch eine Koalition im Studierendenparlament getragen wird, hat das Taktieren um Stimmen und Posten weiter zugenommen, wodurch der AStA soweit entpolitisiert wurde, dass er eine studentische Interessenvertretung kaum noch leistet. Wir sehen diese Entwicklung als einzige Gruppe kritisch. Dennoch arbeiteten wir weiterhin im AStA: Im Referat für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit, im Referat für politische Bildung, im Referat für Hochschulpolitik sowie bei der Zeitung friedrichs wilhelm. Wir möchten hier einen kurzen Einblick in diese Arbeit geben, der jedoch unvollständig bleiben muss.

Referat für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit

Bereits zum vierten Mal amtiert Jana Klein (Listenplatz 1) als Referentin für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit. Seit dem Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2012 ist aus einer Stelle für „Gleichstellung“ ein Referat zur Kritik und Aufklärung über Ideologien entlang der Kategorie des Geschlechts geworden. So führte Barbara Rendtorff am 10.05. aus, was die Geschlechterforschung von der Psychoanalyse lernen könnte und umgekehrt. In einer Kooperation mit Refugees Welcome Bonn e.V. referierte die Bonner Rechtsanwältin Martina Lörsch am 23.06. zum Thema Sexuelle Übergriffe, Belästigung und das Recht und am 30.06. sprach Jana Klein selbst über das Thema Rape Culture. Am 14.12. war die Berliner Rechtsanwältin und Aktivistin Seyran Ateş zum Themenkomplex Integration, Emanzipation und Islam geladen. Am 12.01. wird Rachel Spicker zu Frauen in der rechten Szene sprechen und am 17.01. wird Barbara Umrath einen feministischen Blick auf die Autoritarismusstudien der Frankfurter Schule aus den 40er Jahren werfen.

Referat für politische Bildung

Kilian Hoffmeister (Listenplatz 2) ist Referent für politische Bildung. Wir sehen das Ziel unserer Arbeit in einer vernünftig eingerichteten Gesellschaft. Im letzten Jahr organisierten wir neben einer Vortragsreihe zur Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie (erste, zweite und dritte Veranstaltung), welche im April und Mai stattfand, ein Tagesseminar zur israelischen Demokratie und dem Nahostkonflikt (17.05.) sowie zahlreiche Vorträge zu so unterschiedlichen Themen wie der Ideologie und den Strategien der neuen Rechten (Der faschistische Stil, 16.05.), Atheismus als Fluchtgrund (16.06.), Rassismus und Antisemitismus in der politischen Kultur Ungarns (Immer wieder Ungarn, 29.11.), der aktuellen politischen Lage im Irak (Irak, Kurdistan, der Westen und die Flüchtlinge, 17.11.) und anderen.

friedrichs wilhelm

Die Reformierung der Zeitung der Studierendenschaft ist bereits seit über drei Jahren eines der zentralen Anliegen der LUST: Es dauerte über ein Jahr, bis wir die anderen Koalitionsgruppen in mehr als 20 Sitzungen davon überzeugen konnten, dass die studentische Öffentlichkeit kein Werbe- und Verlautbarungsorgan des AStA-Vorsitzes braucht, sondern eine unabhängige Studierendenzeitung. Mittlerweile sind über 20 Ausgaben der friedrichs wilhelm erschienen. Die Unabhängigkeit der Zeitung ermöglicht den Mitgliedern der politisch bunt gemischten Redaktion, ihre Vorstellungen umzusetzen, um eine Zeitung herauszubringen, die den Namen „Studierendenzeitung“ verdient.

Außenvernetzung

Seit Juli 2016 ist Sebastian Zachrau (Listenplatz 4) für die Außenvernetzung des AStA verantwortlich. Diese fand vor allem im Rahmen des fzs statt, dem Bundesverband von Studierendenschaften. Durch diesen können nicht nur studentische Interessen auf Bundesebene geltend gemacht werden, er dient uns auch als Plattform zum Austausch von Wissen und Erfahrungen, z.B. bei Auseinandersetzungen an der Universität. Neben der Zusammenarbeit mit anderen Studierendenvertretungen bot sich auch die Möglichkeit, mit Gruppen außerhalb der Hochschulpolitik zusammenzuarbeiten, um auch hier gemeinsame Interessen durchzusetzen. So wird etwa im Bündnis Lernfabriken meutern! gemeinsam mit SchülerInnen, Lehrenden und dem akademischen Mittelbau für bessere Bedingungen im Bildungswesen gestritten.


Was wird

Im nächsten Jahr wollen wir unsere Arbeit in Studierendenparlament (SP) und AStA fortsetzen. Im folgenden stellen wir einige unserer Forderungen und Ziele vor.

Politisierung der studentischen Selbstverwaltung

Der „offene AStA“ nimmt eine Kernaufgabe der studentischen Selbstverwaltung nur bedingt wahr: die politische Interessenvertretung der Studierenden. Der AStA reduziert sich immer mehr auf „Service“-Leistungen und vertritt keine politischen Positionen. Diese Schwäche der studentischen Selbstverwaltung bekommen die Studierenden konkret zu spüren. Zum Beispiel entsendet das Studierendenparlament VertreterInnen in den Verwaltungsrat des Studierendenwerkes. Diese vertreten jedoch zur Zeit eher die Interessen des Studierendenwerkes gegenüber der Studierendenschaft als umgekehrt. Dies spiegelt sich wider von der Preisgestaltung bei Wohnheimen und Mensen, über die Qualität des Mensa-Essens bis hin zur neuen Mensa in Poppelsdorf, in der man nicht bar bezahlen kann.

Libertäres Zentrum (LIZ) legalisieren

Die LUST hat sich mit der Hausbesetzung in der Rathausgasse solidarisiert. In Anbetracht der Mieten in Bonn und des Mangel an selbstverwaltetem Kulturraum, ist es vernünftig, ein Haus zu besetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die verfasste Studierendenschaft auf eine Legalisierung des aus der Besetzung entstandenen Libertären Zentrums (LIZ) drängt.

ULB digitalisieren

Die Produktivkräfte haben den lehrenden Wissenschaftsbetrieb längst hinter sich gelassen. Seit mindestens 20 Jahren werden fast sämtliche für die Lehre relevanten Druckerzeugnisse digital gesetzt. Es wäre also ein Leichtes, allen Studierenden die nötigen Lehrbücher und Materialien etwa durch die ULB digital und kostenfrei zugänglich zu machen. Bekanntlich gab die Universität Bonn bekannt, dass ab dem 01.01.2017 keine urheberrechtlich geschützten Texte mehr auf eCampus verfügbar seien, weil sie den durch die Kultusministerkonferenz mit der VG Wort ausgehandelten Vertrag nicht unterschreiben wollte. Die Universitäten konnten ihre Verhandlungsposition einnehmen, weil sie wussten, dass sie von den Studierendenausschüssen nichts zu befürchten haben: Anstatt sich gegen diese Entscheidung zum Nachteil der Studierenden zu wehren, haben sich einige politische Hochschulgruppen wie selbstverständlich wie geschlagene, unterwürfige Kinder der Universität verhalten. Der AStA sollte sich das nicht bieten lassen oder gar unterstützen, sondern die Interessen der Studierenden, unter anderem mithilfe des fzs, durchsetzen. Dieser Streit scheint sich nun gelegt zu haben, aber gerade nicht, weil die Studierendenschaften Druck auf die Universitäten aufgebaut hätten, sondern weil die VG Wort eingeknickt ist.

Geflüchteten das Studium erleichtern

Auch wenn die Universität Bonn gerne ihre „Weltoffenheit“ betont, betragen ihre Anstrengungen zur Unterstützung von Geflüchteten kaum mehr als das gesetzliche Minimum. So bleiben etwa regelmäßig Plätze in dem Programm der Universität frei, da hierzu nur Menschen aus der unmittelbaren Umgebung zugelassen werden. Wir fordern daher eine Reduzierung bürokratischer Hürden und die volle Ausschöpfung staatlicher Gelder. Des Weiteren sollte der AStA seine Anstrengungen besser mit denen der Universität koordinieren und diese durch erhöhtes Engagement unter Zugzwang setzen.

Masterplätze für alle

Mit der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge, wurde mit einer Beschränkung der verfügbaren Master-Plätze ohne jeden sachlichen Grund eine weitere Selektionshürde geschaffen. Traf diese Einschränkung von Studienmöglichkeiten am Anfang auf Protest von Seiten der studentischen Interessenvertretung, hat man sich nun bereits innerhalb der ersten Jahre mit der schlechten Realität abgefunden. Eine studentische Interessenvertretung, die sich selbst auch nur etwas ernst nimmt, muss aber darauf beharren, dass alle, die einen Bachelor abgeschlossen haben, auch die Möglichkeit haben müssen, einen Master zu machen.

Die Arbeit von Kulturgruppen erleichtern

Wenn sich ein paar Leute zusammentun und sich beim AStA als Kulturgruppe anmelden, können sie Geld für eigene Veranstaltungen bekommen. Momentan gibt es über 20 studentische Kulturgruppen, die oft genug damit kämpfen, dass der AStA die formalen Hürden so hoch setzt, dass damit Kulturgruppen behindert werden und dass Zuschüsse erst viel zu spät ausgezahlt werden, was zur Folge hat, dass Privatpersonen monatelang Vorschüsse leisten müssen. Damit werden Student-
Innen, die sich engagieren wollen, unnötigerweise abgeschreckt.

Unsere weiteren Forderungen und Ziele im Überblick:

  • Einrichtung eines studentisch verwalteten Kulturraums
  • Kein Alkoholverbot an der Uni
  • Gegen eine jahrelange Sperrung der Hofgartenwiese durch die Bauarbeiten in der darunter liegenden Tiefgarage
  • Für eine schnelle und sichere Beseitigung der Verschmutzung durch Asbest in Unigebäuden und für den Austausch von Wasserleitungen aus Blei in Unigebäuden
  • Ökostrom an der gesamten Uni
  • Mehr vegane Mahlzeiten in den Mensen
  • Drugtesting in Bonn anbieten
  • Säkulare Uni: Keine Zusammenarbeit mit religiösen Spinnern
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