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am 06. Dezember 2018 um 15:37 Uhr Link
Samstag ab nach Düsseldorf! 😤
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am 02. Dezember 2018 um 13:04 Uhr Link
Zur Personalie Sigmar Gabriel

Nachdem wir am 26.11 gegen den Auftritt des ungarischen Außenministers in Sigmar Gabriels Seminar protestiert haben, wollen wir nicht vergessen, dass auch Sigmar Gabriel himself eine hochfragwürdige Personalie an der Uni Bonn darstellt. Vor kurzem reiste Gabriel zum wiederholten Male in den Iran und ließ sich dort von hochrangigen Vertretern des Regimes empfangen. Seine Gastgeber waren unter anderen Parlamentspräsident Ali Larijani, der den Holocaust 2007 als „offene Frage“ bezeichnete sowie Hossein Amir-Abdollahian, Generaldirektor des Parlaments für Internationale Angelegenheiten und „zuständig für die Unterstützung palästinensischer Terrorgruppen.“ (https://www.mena-watch.com/sigmar-gabriel-zu-gast-bei-holocaust-leugnern/) Letzterer soll laut iranischen Medien erst im Februar mit der Vernichtung Israels gedroht haben. Vernichtungsdrohungen und Vernichtungsfantasien gehören in der iranischen Führungsebene zum guten Ton. Der in deutschen Medien gerne als „moderat“ titulierte Präsident Hassan Ruhani bezeichnete Israel erst letztes Wochenende als „Krebsgeschwür“ und die Gründung des einzigen Schutzortes für Juden und Jüdinnen als „eine der schlimmsten Folgen des Zweiten Weltkriegs“. (https://www.welt.de/politik/ausland/article184427622/Hassan-Ruhani-Irans-Praesident-bezeichnet-Israel-als-Krebsgeschwuer.html)
Was führte Sigmar Gabriel nun eigentlich in so fürchterliche Bekanntschaft? Waren seine bisherigen Ausflüge noch mehr oder weniger durch eine politische Mission als deutscher Außen- oder Wirtschaftsminister begründbar, fällt dies durch Gabriels Postenverlust nun weg. Stattdessen leitet er die Unternehmerdelegation des 'Nah- und Mittelostvereins' (Numov), ein 1934 gegründeter Interessenverband der deutschen Wirtschaft. Eben jener Verein beherbergte eine Vielzahl überzeugter Nationalsozialisten und mindestens ein SS-Mitglied in seinem Vorstand. In der vereinseigenen Historie ist davon allerdings nichts zu lesen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Nah-_und_Mittelost-Verein…). Ehrenvorsitzender und mehrmaliger Iranbesucher ist übrigens Altkanzler Gerhard Schröder. Sigmar Gabriel reist also als Wirtschaftslobbyist in den Iran und erfreut sich dort großer Beliebtheit. Er sei ein „gern gesehener Gast“ und ein „Freund Irans“, wie ihn Außenminister Javad Zarif begrüßte.
( https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-wir-werden-trump-ueberleben-persische-unternehmer-stemmen-sich-gegen-us-sanktionen/23668606.html)
Es scheint, als würde sich das „Who is Who“ des internationalen Antisemitismus eifrig ins Freundschaftsbuch von Sigmar Gabriel eintragen wollen. Neben den bereits erwähnten Javed Zarif, erhält Gabriel für seine Haltung zu Israel Lob von der Hamas und bezeichnet den Holocaustrelativierer und Antisemiten Mahmoud Abbas als „meinen Freund“. (https://twitter.com/sigmargabriel/status/845286126822850561?lang=de)
Diese untragbaren Zustände haben wir als Fraktion in die Sitzung des Studierendenparlaments am 28.11. getragen, in der der Rektor der Uni Bonn zu Besuch war. Professor Hoch gab sich angesichts der Berichte überrascht und schien unwissend über Gabriels außeruniversitäre Aktivitäten. Da er Gabriel allerdings persönlich kenne, wisse er, dass Gabriel ein „Freund Israels“ sei. Warum wir dies als nicht zutreffend empfinden, sollte klar geworden sein.

Unsere Kritik bleibt die gleiche wie im Frühjahr.
Gegen die Lehrstelle für Sigmar Gabriel!
Gegen Iran-Siggi!
Für Israel!
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am 26. November 2018 um 11:00 Uhr
Zum Besuch des ungarischen Außenministers in Sigmar Gabriels Seminar „Warum Europa wichtig ist“ - 26.11.2018, 14-18 Uhr, Hauptgebäude Hörsaal VII

Nachdem Abbas-Kumpel Sigmar Gabriel im letzten Semester eine kleine Zahl ausgewählter Studierender mit seinen Gedanken beschäftigen durfte, lässt es sich der ehemalige deutsche Außenminister nicht nehmen, zum Auftakt seiner zweiten Lehrveranstaltung an der Universität Bonn niemand geringeres als den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó zur Zukunft Europas reden zu lassen. Jener Péter Szijjártó, der als Parteikollege im Kabinett des Ministerpräsidenten Viktor Orban sitzt. Neben dem Außenminister eines strategisch wichtigen EU-Landes wirken Gabriels weitere GastreferentInnen blass. Keine weitere SpitzenpolitikerInnen finden den Weg in den Hörsaal, was es umso fragwürdiger macht, dass der neue Stardozent ausgerechnet Szijjártó als einzigen Politiker eingeladen hat. Und, dass Szijjártó diesem Ruf gefolgt ist.

Ungarns menschenverachtende Flüchtlingspolitik.
Als hochrangiges Kabinettsmitglied und Parteikollege von Orban steht Szijjártó hinter der Politik Ungarns und der seines Chefs. Ungarn erlaubt pro Werktag lediglich zwei Geflüchteten einen Asylantrag zu stellen. Das Asylrecht wird dadurch zu einer Farce. Schaffen es Geflüchtete ins Land, werden sie unmenschlich behandelt. Erstinstanzlich abgelehnten Asylbewerbern wurden per Gesetz die Verpflegung verwehrt, Kinder beim Essen von ihren Eltern getrennt, damit ja kein Asylbewerber doch noch irgendwie zu Lebensmitteln kommt. Man kann das auch eine Politik des Aushungern nennen. Ungarn hat durch seine Regelungen sein Asylrecht quasi abgeschafft, ein Vorgang den Gabriel bekannt vorkommen müsste. Waren es doch seine Genossen und Genossinnen, die eifrig mitgeholfen haben, das deutsche Asylrecht in den 90ern massiv einzuschränken.

Antisemitismus und Hass auf Soros
In Sachen Antisemitismus sind sich Orban und seine Fidesz-Partei mit Gabriels Kontakten im Iran gar nicht so unähnlich. Die Fidesz-Partei fantasiert sich im Wahlkampf eine Verschwörung des jüdischen Milliardärs George Soros herbei und stützt die gegen ihn kursierenden Verleumdungen, er wolle mit Hilfe seines Geldes Staaten ins Chaos stürzen. Sei es die Geflüchtetensituation oder EU-Gesetze, hinter allem steckt Soros, der natürlich auch die Opposition lenke. Zahlreiche Wahlplakate zeigen einen diabolisch lachenden Soros, wie er Oppositionspolitiker hinter sich versammelt.
Der Sprung zum jüdischen Weltverschwörer ist dann nicht mehr weit. Auch der Iran nimmt, keine Überraschung, den jüdischen Soros ins Visier. Er habe die Massenproteste 2009 finanziert.

Einschränkung der Freiheit von Bildung und Wissenschaft
Pikant wird der Auftritt Szijjártó in der Bonner Uni zudem, da sich de Fidesz-Partei in jüngerer Vergangenheit nicht als großer Verfechter der freien Lehre und Wissenschaft präsentierte. Der Studiengang der Gender Studies wurde durch staatliches Eingreifen gestrichen, die Central European University (CEU) in Budapest ist von der Schließung bedroht.

Antisemitismus, Menschenverachtung und staatliches Eingreifen in die Freiheit von Bildung und Lehre scheinen für den ehemaligen deutschen Außenminister eine diskutable Zukunftsversion für Europa zu sein. Wir bedanken uns bei der SPD, dass sie einen Kanzler Sigmar Gabriel verhindert hat.

Zeigt Präsenz! 26.November, 13:45, Hauptgebäude Hörsaal VII !