Rechte RCDSler – Verwirrte Jusos
Tautologien von der konstituierenden Sitzung des 46. Studierendenparlaments
Mit der konstituierenden Sitzung am 24. Januar wurde das 46. Studierendenparlament “feierlich” eröffent. Durch unsere 4 Sitze sind wir nicht nur wieder eine starke linke Stimme im Parlament, sondern dieses Jahr Dank der besonderen Wahlergebniskonstellation auch in allen SP-Ausschüssen vertreten.
Dem neu gewählten SP-Präsidium steht nun das erste Mal seit mindestens 2012 kein Mann vor. Wir hoffen natürlich, dass die peinlichen Protokollpannen aus dem letzten Jahr keine Vorsetzungen finden, gratulieren aber erstmal dem LP-Mitlgied sowie den beiden Mitgliedern von Jusos und RCDS zur Wahl.
Während vor zwei Wochen halb Bonn auf der Straße war, um auf zwei Demonstrationen ein Zeichen gegen rechte Hetze und Rassismus zu setzen, sah sich ein neugewähltes RCDS-Mitglied im Bekenntniszwang und betonte nach dem Bericht aus dem AStA, er sei ja nicht gegen Rechts, sondern gegen Rechtsextremismus – die selbsternannte studentische Mitte.
Der parlamentarische Neuling von der Interessenvertretung Muslimischer Studierender gesellte sich nicht nur in Glaubensbrüderschaft zum RCDS, sondern adaptierte deren Inhaltsleere gleich mit und enthielt sich konsequent bei jeder Abstimmung. Laut Wahlprogramm dem gesellschaftlichen Miteinander verbunden, sah er dieses Ziel offensichtlich nicht im Schlichtungsgremium und verweigerte die Entsendung eines Mitglieds. Satzungen und Geschäftsordnungen dürfen im Übrigen gelesen werden, auch oder gerade dann, wenn man für das SP kandidiert. Das verhindert in der Regel, dass man im SP nicht weiß, wo oben und unten ist.
Die Jusos haben sich dieses Jahr offenbar vorgenommen, sich komplett zum Obst zu machen und daher auf der letzten Sitzung ihrer Marx-Büste eine Lenin-Büste zur Seite gestellt. Da ein Juso aber schneller Parteiausschlussverfahren sagen als Sarrazin sich abschaffen kann, verschwand die Büste recht schnell wieder unter den Tisch. Und unsere Jusos wirken zwar mitunter, aber dann doch nicht komplett, wie eine ML-Sekte. Oder um es frei nach Lenin zu sagen: Würden die Jusos revolutionäre Flugblätter verteilen, würden sie zuerst einen Verantwortlichen im Sinne des Presserechts festlegen. Ordnung muss schließlich sein.
Gute Nachrichten gab es aber auch. Das SP erneurte sein Bekenntnis gegen Antisemitismus und unsere israelischen Partneruniversitäten haben erfreut auf unseren Solidaritätsantrag aus dem Oktober geantwortet.