am 20. Dezember 2018 um 22:34 Uhr
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Diese Woche wurde der Hörsaal G an der Uni Köln vom Aktionsbündnis Unisquat besetzt. Mit der Besetzung soll unter anderem gegen das neue Hochschulgesetz, die drohende Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten sowie mögliche Studiengebühren für StudentInnen aus Nicht-EU-Ländern protestiert werden. Zudem fordern die BesetzerInnen studentische Freiräume und mehr Mitbestimmung in universitären Gremien. Auch an der Universität Tübingen haben StudentInnen einen Hörsaal besetzt, dort hält die Besetzung weiterhin an.
Wie begrüßen die Besetzungen und unterstützen die Forderungen der BesetzerInnen.
https://www.facebook.com/KORKoeln/photos/a.140143796595533/315914519018459/?type=3&theater
In der kommenden Legislaturperiode des Studierendenparlaments wollen wir uns als Lust-Fraktion dafür einsetzen, dass es auch in Bonn Möglichkeiten zur studentischen Selbstverwaltung geben kann und Studiengebühren sowie Anwesenheitspflichten keine Renaissance erleben.
Deswegen: Vom 14.-17. Januar 2019 Lust wählen!
Wie begrüßen die Besetzungen und unterstützen die Forderungen der BesetzerInnen.
https://www.facebook.com/KORKoeln/photos/a.140143796595533/315914519018459/?type=3&theater
In der kommenden Legislaturperiode des Studierendenparlaments wollen wir uns als Lust-Fraktion dafür einsetzen, dass es auch in Bonn Möglichkeiten zur studentischen Selbstverwaltung geben kann und Studiengebühren sowie Anwesenheitspflichten keine Renaissance erleben.
Deswegen: Vom 14.-17. Januar 2019 Lust wählen!
am 02. Dezember 2018 um 13:04 Uhr
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Zur Personalie Sigmar Gabriel
Nachdem wir am 26.11 gegen den Auftritt des ungarischen Außenministers in Sigmar Gabriels Seminar protestiert haben, wollen wir nicht vergessen, dass auch Sigmar Gabriel himself eine hochfragwürdige Personalie an der Uni Bonn darstellt. Vor kurzem reiste Gabriel zum wiederholten Male in den Iran und ließ sich dort von hochrangigen Vertretern des Regimes empfangen. Seine Gastgeber waren unter anderen Parlamentspräsident Ali Larijani, der den Holocaust 2007 als „offene Frage“ bezeichnete sowie Hossein Amir-Abdollahian, Generaldirektor des Parlaments für Internationale Angelegenheiten und „zuständig für die Unterstützung palästinensischer Terrorgruppen.“ (https://www.mena-watch.com/sigmar-gabriel-zu-gast-bei-holocaust-leugnern/) Letzterer soll laut iranischen Medien erst im Februar mit der Vernichtung Israels gedroht haben. Vernichtungsdrohungen und Vernichtungsfantasien gehören in der iranischen Führungsebene zum guten Ton. Der in deutschen Medien gerne als „moderat“ titulierte Präsident Hassan Ruhani bezeichnete Israel erst letztes Wochenende als „Krebsgeschwür“ und die Gründung des einzigen Schutzortes für Juden und Jüdinnen als „eine der schlimmsten Folgen des Zweiten Weltkriegs“. (https://www.welt.de/politik/ausland/article184427622/Hassan-Ruhani-Irans-Praesident-bezeichnet-Israel-als-Krebsgeschwuer.html)
Was führte Sigmar Gabriel nun eigentlich in so fürchterliche Bekanntschaft? Waren seine bisherigen Ausflüge noch mehr oder weniger durch eine politische Mission als deutscher Außen- oder Wirtschaftsminister begründbar, fällt dies durch Gabriels Postenverlust nun weg. Stattdessen leitet er die Unternehmerdelegation des 'Nah- und Mittelostvereins' (Numov), ein 1934 gegründeter Interessenverband der deutschen Wirtschaft. Eben jener Verein beherbergte eine Vielzahl überzeugter Nationalsozialisten und mindestens ein SS-Mitglied in seinem Vorstand. In der vereinseigenen Historie ist davon allerdings nichts zu lesen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Nah-_und_Mittelost-Verein…). Ehrenvorsitzender und mehrmaliger Iranbesucher ist übrigens Altkanzler Gerhard Schröder. Sigmar Gabriel reist also als Wirtschaftslobbyist in den Iran und erfreut sich dort großer Beliebtheit. Er sei ein „gern gesehener Gast“ und ein „Freund Irans“, wie ihn Außenminister Javad Zarif begrüßte.
( https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-wir-werden-trump-ueberleben-persische-unternehmer-stemmen-sich-gegen-us-sanktionen/23668606.html)
Es scheint, als würde sich das „Who is Who“ des internationalen Antisemitismus eifrig ins Freundschaftsbuch von Sigmar Gabriel eintragen wollen. Neben den bereits erwähnten Javed Zarif, erhält Gabriel für seine Haltung zu Israel Lob von der Hamas und bezeichnet den Holocaustrelativierer und Antisemiten Mahmoud Abbas als „meinen Freund“. (https://twitter.com/sigmargabriel/status/845286126822850561?lang=de)
Diese untragbaren Zustände haben wir als Fraktion in die Sitzung des Studierendenparlaments am 28.11. getragen, in der der Rektor der Uni Bonn zu Besuch war. Professor Hoch gab sich angesichts der Berichte überrascht und schien unwissend über Gabriels außeruniversitäre Aktivitäten. Da er Gabriel allerdings persönlich kenne, wisse er, dass Gabriel ein „Freund Israels“ sei. Warum wir dies als nicht zutreffend empfinden, sollte klar geworden sein.
Unsere Kritik bleibt die gleiche wie im Frühjahr.
Gegen die Lehrstelle für Sigmar Gabriel!
Gegen Iran-Siggi!
Für Israel!
Nachdem wir am 26.11 gegen den Auftritt des ungarischen Außenministers in Sigmar Gabriels Seminar protestiert haben, wollen wir nicht vergessen, dass auch Sigmar Gabriel himself eine hochfragwürdige Personalie an der Uni Bonn darstellt. Vor kurzem reiste Gabriel zum wiederholten Male in den Iran und ließ sich dort von hochrangigen Vertretern des Regimes empfangen. Seine Gastgeber waren unter anderen Parlamentspräsident Ali Larijani, der den Holocaust 2007 als „offene Frage“ bezeichnete sowie Hossein Amir-Abdollahian, Generaldirektor des Parlaments für Internationale Angelegenheiten und „zuständig für die Unterstützung palästinensischer Terrorgruppen.“ (https://www.mena-watch.com/sigmar-gabriel-zu-gast-bei-holocaust-leugnern/) Letzterer soll laut iranischen Medien erst im Februar mit der Vernichtung Israels gedroht haben. Vernichtungsdrohungen und Vernichtungsfantasien gehören in der iranischen Führungsebene zum guten Ton. Der in deutschen Medien gerne als „moderat“ titulierte Präsident Hassan Ruhani bezeichnete Israel erst letztes Wochenende als „Krebsgeschwür“ und die Gründung des einzigen Schutzortes für Juden und Jüdinnen als „eine der schlimmsten Folgen des Zweiten Weltkriegs“. (https://www.welt.de/politik/ausland/article184427622/Hassan-Ruhani-Irans-Praesident-bezeichnet-Israel-als-Krebsgeschwuer.html)
Was führte Sigmar Gabriel nun eigentlich in so fürchterliche Bekanntschaft? Waren seine bisherigen Ausflüge noch mehr oder weniger durch eine politische Mission als deutscher Außen- oder Wirtschaftsminister begründbar, fällt dies durch Gabriels Postenverlust nun weg. Stattdessen leitet er die Unternehmerdelegation des 'Nah- und Mittelostvereins' (Numov), ein 1934 gegründeter Interessenverband der deutschen Wirtschaft. Eben jener Verein beherbergte eine Vielzahl überzeugter Nationalsozialisten und mindestens ein SS-Mitglied in seinem Vorstand. In der vereinseigenen Historie ist davon allerdings nichts zu lesen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Nah-_und_Mittelost-Verein…). Ehrenvorsitzender und mehrmaliger Iranbesucher ist übrigens Altkanzler Gerhard Schröder. Sigmar Gabriel reist also als Wirtschaftslobbyist in den Iran und erfreut sich dort großer Beliebtheit. Er sei ein „gern gesehener Gast“ und ein „Freund Irans“, wie ihn Außenminister Javad Zarif begrüßte.
( https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-wir-werden-trump-ueberleben-persische-unternehmer-stemmen-sich-gegen-us-sanktionen/23668606.html)
Es scheint, als würde sich das „Who is Who“ des internationalen Antisemitismus eifrig ins Freundschaftsbuch von Sigmar Gabriel eintragen wollen. Neben den bereits erwähnten Javed Zarif, erhält Gabriel für seine Haltung zu Israel Lob von der Hamas und bezeichnet den Holocaustrelativierer und Antisemiten Mahmoud Abbas als „meinen Freund“. (https://twitter.com/sigmargabriel/status/845286126822850561?lang=de)
Diese untragbaren Zustände haben wir als Fraktion in die Sitzung des Studierendenparlaments am 28.11. getragen, in der der Rektor der Uni Bonn zu Besuch war. Professor Hoch gab sich angesichts der Berichte überrascht und schien unwissend über Gabriels außeruniversitäre Aktivitäten. Da er Gabriel allerdings persönlich kenne, wisse er, dass Gabriel ein „Freund Israels“ sei. Warum wir dies als nicht zutreffend empfinden, sollte klar geworden sein.
Unsere Kritik bleibt die gleiche wie im Frühjahr.
Gegen die Lehrstelle für Sigmar Gabriel!
Gegen Iran-Siggi!
Für Israel!
